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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma KonzeptC Jürgen Martin

§ 1 Allgemein
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge mit Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich– rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und
sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, soweit nicht schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen
wurde. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich von uns
schriftlich bestätigt.
(2) „Käufer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Werkverträgen auch der „Besteller“.

§ 2 Angebote und Preise
(1)Die von uns mitgeteilten Preise sind unverbindlich und bis zur Auftragsbestätigung freibleibend. Sämtliche Preise
verstehen sich ab Lager zuzüglich Frachtkosten und der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eingehende Bestellungen
gelten als Angebot. Der Käufer ist zwei Wochen nach Eingang des Angebotes bei uns an dieses gebunden. Die
Annahme des Angebotes erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des dem Angebot
zugrunde liegenden Auftrags. Im Falle der schriftlichen Auftragsbestätigung ist deren Text für die Bestimmung des
Vertragsinhaltes maßgeblich. Beanstandungen unserer Bestätigungsschreiben sind spätestens innerhalb einer Woche
schriftlich geltend zu machen.
(2)Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei Vertragsabschluss gültigen
Preisliste. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsabschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im
vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechendem Umfang zu einer Preisänderung
berechtigt. Wir behalten uns für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn
aufgrund einer Änderung der Rohstoff und/ oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/ oder den
Verkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung verteuern. In diesem
Fall kann der Käufer binnen vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von Ihr betroffenen Aufträge
streichen.
(3)Die in den Angeboten genannten Angaben über Form, Abbildungen, Leistungsdaten, Gewichte und Maße gelten als
nur annähernd vereinbart, es sei denn die Angaben wurden ausdrücklich im Angebot als verbindlich bezeichnet. Wir
behalten uns in jedem Fall konstruktive Änderungen unserer Waren vor.

§ 3 Lieferzeit
(1)Die Auftragsausführung erfolgt an dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt. Jede Lieferverpflichtung
steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei den, die nicht richtige oder verspätete
Selbstbelieferung wurde durch uns verschuldet. Der in der Auftragsbestätigung genannte Termin gilt nicht als Fix-
Termin, sondern nur als annähernd vereinbart, es sei denn, er wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.
(2)Ist der Käufer/Leistungsnehmer aufgrund des Vertrages verpflichtet zum Zweck der Auftragsausführung Unterlagen
oder ähnliches beizubringen, ist die Lieferzeit solange gehemmt, bis uns die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung
gestellt werden.
(3)Für die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Lager maßgebend. Sie gelten
mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig
abgesendet werden kann
(4) Störende Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der rechtzeitigen Leistung. Dies gilt auch dann, wenn solche
Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen währungs,- handelspolitische
oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen wie z.B.
Feuer und Rohstoff-/ Energiemangel, Behinderung der Verkehrswege sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche,
ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es
unerheblich, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird aufgrund der
vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere
verzögert sich die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als sechs Monate, so kann diese Partei die
Aufhebung des Vertrages erklären.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1)Wir behalten uns das Eigentum an den von uns an den Käufer gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) sowie an den aus
der Be– oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der
jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der
Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden, ausdrücklich
vor. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch dann,
wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit
dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlungen noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
(2)Be– oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne § 950 BGB, wodurch wir lediglich
Rechte, aber keine Pflichten erwerben. Die be– oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von § 4 Abs. 1.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns
das Miteigentum anteilig an der neuen Ware zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum
Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so
überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Ware im
Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte
gelten als Vorbehaltsware im Sinne von § 4 Abs. 1.
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen
Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der
Weiterveräußerung gemäß §4 Abs. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der
Käufer nicht berechtigt.
(4) Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten,
die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Sie dient in
demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird diese vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von
uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Wir nehmen die
Abtretung an. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß § 4 Abs. 2 haben, wird uns
ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die
Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag
im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an.
(5) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung
erlischt im Fall unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens . Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann gebrauch machen, wenn
Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem
Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet,
seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(6) Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine
Abtretung im Wege des echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert
unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
(7) Von einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu
unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware
aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
(8) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches
gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen
Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein
Rücktritt vom Vertrag, Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
(9) Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich
Nebenkosten ( Zinsen, Kosten o. ä. ) insgesamt um mehr als 50 %, sind wir auf verlangen des Käufers insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 5 Zahlung und Aufrechnung
(1) Falls nicht anders vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne
Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Rechnungsbetrag verfügen können.
Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Anfechtungsbefugnis stehen dem
Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Wir sind berechtigt, bei einem Auftragsvolumen von mehr als 25.000,00 € eine Vorauszahlung in Höhe von einem
Drittel der gesamten Auftragssumme zu verlangen, die zehn Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig wird.
(3) Der Käufer kommt spätestens zehn Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung / Zahlungsaufstellung oder
Empfang der Leistung in Verzug. Im Verzugsfall berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der
Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz. Weitergehender Verzugsschaden bleibt vorbehalten.
(4) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit
des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB ( Unsicherheitseinrede ) zu. Wir sind dann auch
berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Im
übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
(5) Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert, ausschließlich Fracht und setzt den
vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
(6) Eingehende Zahlungen werden bei mehreren unbeweglichen Forderungen gegen den Käufer mit der jeweils ältesten
Verbindlichkeit zuerst verrechnet.

§ 6 Abnahme
(1) Sofern eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft
erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer
Preisliste verrechnet.
(2) Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die
Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm dieses zu berechnen.

§ 7 Erfüllungsort und Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche beider Parteien ist Königsbronn, soweit nicht anderes vereinbart ist.
(2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand
von Königsbronn, oder durch unsere Vertragspartner von deren Standorte, aus. Die Wahl der Verpackung und die Wahl
des Transportmittels soweit nicht anderes vereinbart ist, liegt in unserem ermessen. Die Kosten für Verpackung und
Transport trägt in allen fällen der Käufer.
(3) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über. dies gilt auch,
wenn wir den Versand durch unser eigenes Personal vornehmen lassen. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung
und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Gleiches gilt für Aufstellung,
Schulung und Inbetriebnahme von Anlagen, Anlagenteilen, Steuerungen und Ersatzteilen.
§ 8 Haftung für Sachmängel
(1) Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter
sofortiger Einstellung etwaiger Be– und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der
vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
(2) Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei
der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
(3) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mängel beseitigen oder eine
mangelfreie Sache liefern ( Nacherfüllung ). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer
den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.
Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
(4) Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere
auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte
wegen des Sachmangels.
(5) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall,
insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die
verkaufte Ware an einem anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung (verbindliche Liefer- und Rechnungsanschrift
in der Auftragsbestätigung / Rechnung) des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies
entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.
(6) Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.

§ 9 Urheberrecht und Rechte Dritter
(1)Wir behalten uns das Urheberrecht sowie das Verwertungsrecht an durch uns erstellte eigenen Skizzen, Entwürfen,
Mustern, Kostenvoranschlägen, Produkten und dergleichen ausdrücklich vor. Dem Käufer überlassene Skizzen,
Entwürfe, Kostenvoranschlägen, Muster und dergleichen bleiben in unserem Eigentum. Sie dürfen Dritten nur mit
unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.
(2) Der Käufer steht dafür ein, dass die uns von ihm oder von einem von ihm Beauftragten überlassenen Skizzen,
Entwürfe, Muster, Marken und dergleichen nicht mit Rechten Dritter behaftet sind. Werden wir dennoch von einem
Dritten wegen der vorbezeichneten Skizzen, Entwürfe, Muster Marken und dergleichen rechtlich in Anspruch
genommen, stellt uns der Käufer von jeder Haftung frei, es sei denn die Inanspruchnahme beruht auf einem
vorsätzlichen oder fahrlässigem Verhalten eines unserer Mitarbeiter. Der Käufer übernimmt die zur Rechtsverfolgung
notwendigen Kosten. Die Auswahl der erforderlichen Rechtsvertreter obliegt uns.
(3) Wir stehen nicht dafür ein, dass die von uns gelieferte Ware frei von Schutzrechten Dritter ist. Der Käufer ist in
jedem Fall verpflichtet, ohne gesonderte Aufforderung zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden.

§ 10 Allgemeine Haftungsbegrenzungen
(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug,
Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei
Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
(2) Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig
verschweigen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im
Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleiben
unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen
Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Fehler oder Fehlfunktionen, die mit mangelnder Kompatibilität eines
zusätzlichen von einem Dritten erworben Produkt mit den von uns gelieferten Produkten zusammenhängen, es sei denn,
dies wurde in der Auftragsbestätigung so vereinbart. Wir haften ferne nicht für Schäden, die auf unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung der Aufstell– und Einsatzbedingungen,
natürliche Abnutzung / Verschleiß, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische
oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern diese nicht durch uns oder einem von uns eingeschalteten
Erfüllungsgehilfen verschuldet wurden.

§ 11 Nebenabreden und Schriftform
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 12 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens vom 10.04.1980 über
Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtliches
Sondervermögen ist Ulm. Es ist uns aber unbenommen, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam sein oder unwirksam werden,
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich jedoch, an die Stelle der
unwirksamen bzw. der unwirksam